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Zu Unrecht ignoriert: Umweltschutz im (Europa-)Wahlkampf: The silent issue: environmental protection in the European elections.

Der Countdown fur die Europawahl hat begonnen. Die meisten Parteien haben Listen aufgestellt und Wahlprogramme verabschiedet. Doch das Thema Umwelt wird prominent ignoriert. Stattdessen diskutieren die "Spitzenkandidaten", Mitgliedstaaten und Medien uber Brexit, Nationalismus oder Migration.

Warum ist Umwelt(schutz) im politischen Diskurs immer noch nicht angekommen? Die Antworten sind nicht neu: Egal ob auf nationaler oder europaischer Ebene, der Einfluss gro[sz]er Konzerne ist immens. Sie haben scheinbar gute Argumente, sei es Wachstum und Arbeitsplatze zu sichern oder Innovation zu fordern. Was dringend fehlt, ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs, wie und auf wessen Kosten wir leben wollen. Denn kaum jemand streitet noch ab, dass nicht nur unser Uberleben, sondern das des Planeten auf dem Spiel steht, wenn wir weiter so wirtschaften wie bisher. Aber die Umweltprobleme sind komplex und ihre Losungen nicht popular. Das bose Wort "Verzicht" schwingt allzu oft mit und keiner mochte es in den Mund nehmen.

Ohne strukturellen Wandel geht es nicht. Es fehlen Politiker(innen), die in gro[sz]en Zusammenhangen denken und bereit sind, mutige Entscheidungen zu treffen, obwohl sie selbst von Umweltproblemen weniger betroffen sind als kunftige Generationen. Dabei zeigen Beispiele der letzten Monate, dass die Burger(innen) dem Umweltschutz zunehmend mehr Bedeutung beimessen: das unglaublich erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern, die Klimastreiks oder die wachsende Anzahl der Grunenmitglieder und -wahler(innen) in mehreren Mitgliedstaaten.

Mehr Umweltschutz auf EU-Ebene musste bedeuten, dass die neue Kommission mit der durch die Konservativen vorangetriebenen Fokussierung auf Wachstum endlich bricht und ihre Prioritaten konsequent an den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ausrichtet. Ubergeordnete Instrumente wie der Mehrjahrige Finanzrahmen der EU oder gewichtige Politiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik mussen umgebaut werden, um der Umwelt zu dienen, nicht zu schaden. Die bisher auf Deregulierung ausgerichtete Better-Regulation-Agenda muss in ein Programm zur guten Gesetzgebung uberfuhrt werden, das sich auf verbindliche Gesetze zum Schutz offentlicher Guter konzentriert. Zugleich verdient der Vollzug bestehender, aber nicht umgesetzter Unionsrechtsakte (beispielsweise zum Umweltschutz) gro[sz]ere Beachtung. Dies gilt etwa fur die Wasserrahmenrichtlinie oder die Vorgaben der EU zur Luftreinhaltung.

Dass die EU-Ebene der richtige Regelungsort fur den Umweltschutz ist, ergibt sich nicht nur daraus, dass die meisten Umweltprobleme grenzuberschreitend sind und eine EU-weite Herangehensweise fur gleiche Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten sorgt. Selbst bisher unvollstandig umgesetzte Regelungen wie die EU-Naturschutzrichtlinien mit dem Schutzgebietsnetz Natura 2000 zeigen, dass die EU erfolgreich sein kann, wenn sie gemeinsam handelt. Wir alle konnen durch Teilnahme an der Europawahl den Kurs der EU in Richtung nachhaltige Union der Burger(innen) unterstutzen.

Dr. Raphael Weyland

NABU--Naturschutzbund Deutschland e.V. | Buroleiter Brussel | Brussel | Belgien

raphael.weyland@nabu.de

Dipl.-Psych. Julia Balz

NABU--Naturschutzbund Deutschland e.V. | Bundesgeschaftsstelle | Referentin Strategische Planung Umweltpolitik und Nachhaltigkeit | Berlin | Deutschland

julia.balz@nabu.de

https://doi.org/10.14512/gaia.28.1.1
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Title Annotation:EDITORIAL
Author:Weyland, Raphael; Balz, Julia
Publication:GAIA - Ecological Perspectives for Science and Society
Date:Mar 1, 2019
Words:457
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