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Will Turkey become an EU Member? A historical perspective/Wird die Turkei EU-mitglied werden? Eine historische perspektive.

Einleitung

Auch wenn die aktuelle Griechenland- und Eurokrise vorerst der Debatte um den Turkeibeitritt den Rang abgelaufen hat, so wird doch kaum ein anderes Thema in Europa nun schon so lange und so kontrovers diskutiert, wie der mogliche Beitritt der Turkei zur Europaischen Union (EU)--kein anderes Land musste bisher so lange auf die Mitgliedschaft warten und wurde dabei zudem von Anfang an uber den Ausgang der Beitrittsverhandlungen im Unklaren gelassen. Beitrittsverhandlungen mit offenem Ausgang sind ein Novum in der Erweiterung der EU, ebenso wie vieles andere im Bezug auf den moglichen Turkeibeitritt eine Neuheit ist.

So geht es bei dieser Erweiterungsfrage nicht allein darum, ob die Turkei zukunftig dem gemeinsamen Markt stand halten kann, politische Kriterien erfullt, Minderheiten anerkennt, uberwiegend islamisch oder christlich gepragt ist oder sich als zuverlassiger Partner erweist. Wie Jochen Walter so treffend formulierte, geht es "in der Diskussion um einen moglichen EU-Beitritt der Turkei nicht primar um die Zukunft oder den Untergang des Abendlandes und auch nicht primar um die Neuordnung der europaischen Milch- und Gemusemarkte--es geht vielmehr um Beides und um mehr: es existiert kein Europa mit fest gefugten Eigenschaften, zu dem die Turkei entweder gehoren konnte oder aber nicht". (1) Am turkischen Beitrittsgesuch entzundet sich also die Gretchenfrage der Europaischen Union: Der Wunsch der turkischen Republik, der Union beizutreten, zwingt die EU sich selbst zu bestimmen.

In einer EU mit 27 Mitgliedsstaaten gibt es heute weniger denn je eine EU mit gemeinsamen Werten, einer einheitlichen Identitat und gemeinsamen Eigenschaften. Die Frage, ob die Turkei zur Europaischen Union gehort, lasst sich daher nur schwer beantworten und hangt von zahlreichen Faktoren und der Definition Europas ab. Da es aber eben diese Definition bisher nicht gibt, ist vor allem die EU selbst in den nachsten Jahren gefragt, zentrale Fragen zu Europa zu beantworten und sich daruber klar zu werden, was sie ist, was sie sein will und wo ihre Grenzen liegen.

Mit dieser Studie mochten wir eine verwertbare Prognose uber den Turkeibeitritt abgeben, die sich auf vielseitige Tatsachen stutzt und nicht von einer einseitigen Aspekt geleitet. In diesem Sinne ermoglicht uns die Historische Perspektive, welches die Grundlage dieser Studie ist, zur Schlussfolgerung gemass derer die Turkei fruher oder spater der EU beitreten wird. Was wir doch nicht bestimmen konnen, ist das Datum des Beitritts, welcher von anderen Faktoren abhangig ist.

Die Geschichte der Beziehungen zwischen Europa und der Turkei

Die Turkei und Europa verbindet eine gemeinsame Geschichte, sie haben schon lange eine enge Beziehung zueinander und die Turkei richtete sich fruh nach Europa aus--die gemeinsamen Beziehungen sind rund 1000 Jahre alt. Bestand diese Verbindung uber viele Jahrhunderte aus kriegerischen Auseinandersetzungen und Eroberungszugen, so anderte sich dies mit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und ganz besonders mit dem 29. Oktober 1923, an dem die moderne turkische Republik durch Mustafa Kemal Ataturk gegrundet wurde. Ataturk hegte ganz eindeutig europaische Ambitionen und brach radikal mit der Vergangenheit. (2) Wie Udo Steinbach schreibt, wurden in der kemalistischen Revolution in einem "geradezu dramatischen--zum Teil auch didaktorischen--Akt der Aneignung" (3) die Weichen fur die Europaisierung des Landes gestellt. Staat und Gesellschaft wurden neu geschaffen und Ataturk begann die Turkei nach Westen hin zu offnen und wendete sich ganz eindeutig Europa zu. Unter der Herrschaft Ataturks begann die Umstrukturierung des turkischen Staats und seiner Gesellschaft, wobei westliche Demokratien und Ideologien des ausgehenden 19. Jahrhunderts als Vorbilder dienten. (4) So wurde die Zuruckdrangung der traditionell muslimischen Kleidung verordnet, der gregorianische Kalender, arabische Zahlen und das lateinische Alphabet eingefuhrt. Und auch "die muhselige Trennung von Religion und Staat, die zu den Errungenschaften des christlichen Europa gehort" (5) wurde vollzogen: Im Jahr 1928 wurde der Islam als Staatsreligion aus der turkischen Verfassung gestrichen. (6) Aber auch die Ubernahme des Straf-, Zivil- und Schuldrechts anderer europaischer Staaten macht deutlich, dass die Turkei schon 1923 in ihren Grundfesten ein modern europaisch aufgebauter Staat war. (7) Und wie Hans-Dietrich Schultz feststellt, hat sich "die neue demokratisch-republikanische Basis des turkischen Staates [...], obwohl sie gewaltformig als "Revolution von oben" uber die Menschen kam, bislang als erstaunlich uberlebensfahig und einigermassen stabil erwiesen". (8)

Nach dem Tod Ataturks im Jahr 1938 wurde Ismet Inonu der zweite Staatsprasident der Turkei. Eine der grossten Errungenschaften Inonus war es, dass sich die Turkei Mitte des 20. Jahrhunderts aus dem zweiten Weltkrieg weitestgehend heraushielt und sich lange ihre Neutralitat bewahrte (9). Erst im Februar 1945 erklarte die Turkei Deutschland und Japan den Krieg und stellte sich damit auf die Seite der Alliierten. Im Anschluss daran unterzeichnete die turkische Republik die Charta der Vereinten Nationen und zahlt somit zu den 51 Grundungsmitgliedern dieses westlichen Bundnisses. Ab 1947 stand die Turkei unter dem Schutz der Truman Doktrin und ordnete sich vollstandig in das westliche Bundnis ein. Schon 1948 war die Turkei ebenfalls Grundungsmitglied der in Paris gegrundeten Organisation fur europaische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECC) und ein Jahr darauf wurde die Turkei Mitglied des Europarates, einer heute 47 Staaten umfassenden europaischen Internationalen Organisation. In das nordatlantische Verteidigungsbundnis (NATO) wurde die Turkei 1952 aufgenommen und auch die Europaische Menschenrechtskonvention ratifizierte die Turkei bereits 1954.

1950 fanden schliesslich die ersten freien Wahlen in der turkischen Republik statt und die Republikanische Volkspartei (CHP) wurde von der Demokratischen Partei (DP) abgelost. Celal Bayar (10) wurde Prasident und Adnan Menderes Ministerprasident. 1954 wurde die Regierung der DP im Amt bestatigt und es kam noch im selben Jahr zu massiven wirtschaftlichen Einbussen, zu Unterdruckungsmassnahmen gegenuber der Opposition und der freien Presse und auch der Konflikt mit Griechenland nahm 1955 seinen Ausgang.

Beschreibt die bisherige geschichtliche Entwicklung vor allem die Beziehungen zwischen dem gesamten europaischen Kontinent und der Turkei, so begannen mit dem Jahre 1959 auch die Beziehungen zwischen der Turkei und der Europaischen Union. (11) Die Turkei beantragte bereits im Juli 1959, weniger als drei Jahre nach Grundung der EWG, die Assoziierung an diese. 1960 wurde die Regierung der DP in der Turkei durch einen Militarputsch abgesetzt und das Komitee der Nationalen Einheit ubernahm zunachst die politische Macht und fuhrte das kemalistische Erbe fort. 1961 wurden Parlamentswahlen angesetzt und unter der neuen Verfassung abgehalten. Als Sieger ging ein Bundnis aus CHP und der Gerechtigkeitspartei (AP) (12) hervor. Bereits 1962 standen erneut Parlamentswahlen an und die neue Regierung bildete die Neue Turkei Partei (YTP). Bis 1963 kam es noch zu zwei weiteren Putschversuchen, die aber beide scheiterten. Am 12. September 1963 ging schliesslich die gemeinsame turkisch-europaische Geschichte weiter, sie erreichte mit dem in Kraft treten des Assoziierungsabkommen, dem Ankara-Abkommen, ihren ersten Meilenstein. Dieses Abkommen sah die Einrichtung einer Zollunion in mehreren Stufen in den nachsten Jahren vor. Zudem sollte es einen spateren Turkeibeitritt vorbereiten und sah die Prufung einer Vollmitgliedschaft vor, "sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Turkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Grundung der Gemeinschaft vollstandig ubernimmt". (13)

In den folgenden Jahren kam es jedoch zu einer Verscharfung des Konflikts mit Griechenland, der schliesslich in der sogenannten Zypern-Krise endete; auch innenpolitisch beruhigte sich die Lage in der Turkei vorerst nicht und war einem standigen Auf und Ab unterworfen. So regierte von 1971 bis 1973 ein Militarregime die turkische Republik und der Beitrittsantrag zur EWG wurde 1979 durch einen weiteren Militarputsch verhindert. 1980 kam es zum dritten turkischen Militarputsch sowie zu einer Regierung des Militarregimes von 1980 bis 1987. Auf Grund der Militarregierung wurde 1982 sogar das Ankara-Abkommen zwischenzeitlich ausgesetzt und erst 1987 unter Turgut Ozal (14) konnte die Turkei einen Beitrittsantrag an die Europaischen Gemeinschaften (EG) sowie an die Westeuropaische Union (WEU) stellen. Da die Regierungsbildung sich in der Turkei auch in den folgenden Jahren schwierig gestaltete, wurde zwar das Ankara-Abkommen im Jahr 1988 wieder in Kraft gesetzt, der Beitrittsantrag wurde jedoch 1989 auf Empfehlung der EG-Kommission unbefristet zuruckgestellt und 1990 vom Ministerrat schliesslich wegen demokratischer Defizite und der mangelhaften Einhaltung der Menschenrechte abgelehnt.

1993 wurde durch den Vertrag von Maastricht die Europaische Union gegrundet und im gleichen Jahr beschloss der Europaische Rat am 22. Juni auf seinem Treffen in Kopenhagen die Kopenhagener Kriterien. Diese Kriterien besagen, dass jeder Staat, der einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europaischen Union stellt, die in Artikel 49 des Vertrags uber die Europaische Union festgelegten Bedingungen einzuhalten hat und die in Artikel 6 Absatz 1 EU genannten Grundsatze achten muss. Um schliesslich Mitglied zu werden, muss jeder Staat das politische, das wirtschaftliche sowie das Acquis-Kriterium erfullen. Damit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen werden kann, muss das politische Kriterium erfullt sein. (15) Die Kopenhagener Kriterien sollten fortan auf alle Beitrittskandidaten--und somit auch auf die Turkei--angewendet werden, was zu Unmut auf Seiten der Turkei fuhrte. Die turkische Republik machte geltend, dass sie ihren Antrag bereits vor dem Beschluss der Kopenhagener Kriterien gestellt hatte, was die EU jedoch in ihrem Beschluss nicht umstimmen konnte.

Nachdem 1995 das Abkommen uber die Einfuhrung einer Zollunion zwischen der Turkei und der EU unterzeichnet war, trat diese Vereinbarung, die bereits 1963 in Aussicht gestellt worden war, zum 1. Januar 1996 in Kraft. Mit der Turkei durfte also zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Nicht-EU-Mitglied der Zollunion beitreten. (16) Seither gilt der freie Waren- und Kapitalverkehr auch fur die Turkei; die Freizugigkeit der turkischen Arbeitnehmer blieb jedoch ausgeklammert und auch ein Mitspracherecht in Brussel sah das Abkommen nicht vor.

Im Dezember 1997 beschloss die EU elf osteuropaische Lander zu Beitrittskandidaten zu ernennen--fur die Turkei bestimmte der Europaische Rat, dass sie generell fur einen Beitritt in Frage kame, erkannte ihr aber keinen offiziellen Kandidatenstatus zu. Von der Entscheidung der Union enttauscht, fror die Turkei zunachst samtliche Beziehungen zur EU ein und nahm auch ein Jahr spater nicht am EU-Gipfel in London teil. (17) Erst die Verabschiedung der Mitteilung uber eine "Europaische Strategie fur die Turkei" durch die Kommission knupfte wieder an die bisherigen Verhandlungen an und nur ein Jahr darauf, im Jahr 1999, wurde die Turkei offiziell als Beitrittskandidat anerkannt. Diese Perspektive wirkte geradezu als Katalysator und der EU-Beitrittsprozess verwandelte sich in einen demokratischen Reformprozess, der historisch genannt werden konnte.18 So wurden in den Jahren 1999 bis 2002 die meisten Verfassungsanderungen initiiert und auch nach der Wahl im Jahre 2002 und der daraus resultierenden Einparteienregierung gingen die Reformen weiter. In den folgenden Jahren wurden "ein Drittel der Verfassungsartikel geandert und uber 200 Gesetzesartikel wurden in zehn "Harmonisierungspaketen" in Einklang mit den politischen der Kopenhagener Kriterien gebracht". (19) Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Freilassung politischer Haftlinge angeordnet, ein besserer Schutz fur die Presse eingerichtet und die Macht des Militars eingeschrankt. Zudem bot die Aussicht auf eine EUMitgliedschaft der Turkei die Gelegenheit fur eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. (20) In einem nachsten Schritt wurden 2001 "Grundsatze, Prioritaten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Turkischen Republik" vom Europaischen Rat beschlossen. Diese Stellungnahme des Rates sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Turkei strukturieren und forderte eine Verbesserung in der Umsetzung demokratischer Grundnormen und dem Umgang mit Minderheiten sowie Fortschritte bei der Losung der Zypern Frage. Als Antwort darauf verabschiedete die Turkei ebenfalls im Jahr 2001 ein nationales Aktionsprogramm. Nach den vorgezogenen Neuwahlen 2002, die durch die turkische Finanzkrise im Jahr 2001 verursacht wurden, ging die von Recep Tayyip Erdogan angefuhrte gemassigt-islamistische Partei fur Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als Sieger hervor. Da Erdogan mit Nachdruck die demokratischen Reformen und auch den turkischen EU-Beitritt vorantrieb, entspannte sich die okonomische Lage des Landes zusehends. Unter Erdogan kam es zu vielen weiteren Reformen und vor allem das sogenannte siebte Harmonisierungspaket brachte die Turkei in ihrem Reformprozess weit voran, da dieses Harmonisierungspaket ein Tabu brach: das Militar wurde nun erstmals umfangreichen rechtlichen Einschrankungen unterworfen. (21)

Obwohl der zypriotisch-griechische Prasident bis zum Schluss fur den Fall, dass die Turkei Zypern nicht offiziell anerkennt mit einem Veto gedroht hatte, entschied sich der Europaische Rat schliesslich am 17. Dezember 2004 einstimmig fur die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Der Rat traf diese Entscheidung, da die Turkei nun die politischen der Kopenhagener Kriterien ausreichend erfullte, um die Verhandlungen zu eroffnen. (22) Diese laufen nun seit dem 3. Oktober 2005 und werden betont "ergebnisoffen" gefuhrt; das fruhste Beitrittsdatum ist mit 2015 festgeschrieben. Bedingt durch mehrere Faktoren stagnierten die Beitrittsverhandlungen jedoch bald darauf: so nahm der Reformwille der AKP ab, nachdem die Hurde der Eroffnung der Beitrittsverhandlungen genommen war. Zudem weigerte sich die Turkei das zwar im Juli 2005 unterzeichnete, aber noch nicht durch das Parlament ratifizierte Zusatzprotokoll (23) zum Ankara-Abkommen umzusetzen und seine See- und Flughafen fur sudzypriotische Waren, Schiffe und Flugzeuge zu offnen. Durch diese Weigerung sah sich der Europaische Rat auf seinem EU-Gipfel im Dezember 2006 dazu veranlasst, acht Verhandlungskapitel bis zur Umsetzung des Ankara-Protokolls auszusetzen und auch weitere Kapitel werden solange von einigen Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Griechenland und Zypern blockiert bis die Zypernfrage gelost ist beziehungsweise das Ankara-Protokoll ratifiziert und umgesetzt wurde.

Neben den bereits genannten Grunden fur das Stocken der Beitrittsverhandlungen gleich zu Beginn spielten und spielen aber auch innerhalb der EU verschiedene weitere Faktoren eine Rolle. So sind hier vor allem die Verfassungskrise (24) der EU sowie die allgemeine Erschopfung der Aufnahmebereitschaft nach der Osterweiterung (25) zu nennen. Und auch wenn die EU der Turkei bereits ein stabiles und funktionierendes demokratisches System bescheinigt hatte, so wurde dieses selbst im Jahre 2007 noch einmal auf die Probe gestellt: im Vorfeld der Prasidentschaftswahl 2007 sprach sich die Militarfuhrung offen gegen den Kandidaten der AKP, Abdullah Gul aus, was praktisch mit der Androhung eines Militarputsches gleichzusetzen war und zu einer innenpolitischen Krise in der Turkei und zu Neuwahlen fuhrte. Im Anschluss an die Wahlen wurde Gul schliesslich im dritten Wahlgang zum Staatsprasidenten der Turkei gewahlt. Nur ein Jahr spater, im Marz 2008, kam es zur zweiten Staatskrise: das Verfassungsgericht nahm einen Verbotsantrag gegen die AKP an, lehnt ihn letztendlich jedoch ab. (26)

Nach dem Reformstillstand seit dem Jahr 2005 gibt es nun die Hoffnung, dass der Ergenekon-Prozess (27) wieder neuen Schwung und neue Dynamik in die Reformen der Turkei bringt. So kam es im Rahmen der Verurteilung und Verfolgung des "Staats im Staate" (28) zu einem grossen Schritt in Richtung Demokratie: das Militarpersonal ist seit 2009 nun auch der Gerichtsbarkeit von Zivilgerichten unterworfen.

Zusammenfassend lasst sich festhalten, dass die Turkei sich schon langst europaisch positioniert hat: Sie ist Mitglied in zahlreichen westeuropaischen Bundnissen, von denen nie in Frage gestellt wurde, dass die Turkei ein durchweg europaischer Staat ist. Zudem wurde die Republik nach europaischem Vorbild gegrundet und auch die Ereignisse der jungsten Vergangenheit weisen--trotz aller Probleme--darauf hin, dass sich der "Demokratisierungsgrad" seit 1999 deutlich erhoht hat. Trotz dieser europaischen Geschichte der Turkei gibt es in vielen EU-Staaten Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft des ostlichen Nachbars und auch in der Turkei selbst ist die Zustimmung und die Unterstutzung eines Beitritts im Zeitraum von 2004 bis heute von 71 Prozent auf 42 Prozent gesunken. (29)

Die Debatte um den Turkeibeitritt

Waren es im September 1963 im Zusammenhang mit dem Abschluss des Assoziationsabkommens zwischen der Turkei und der EU hauptsachlich militarische, politische und wirtschaftliche Aspekte uber die man sich Gedanken machte, so wird die Debatte seit den 1990ern zumindest auf Seiten der Gegner auf einer anderen Ebene gefuhrt. Die Befurworter eines EU-Beitritts verweisen auf sicherheitspolitische, militarstrategische und wirtschaftliche Aspekte, (30) wahrend sie gleichzeitig versuchen die Argumente der Beitrittsgegner zu entkraften. Die Gegner argumentieren dabei auf einer anderen Schiene, die weit mehr emotional ist: Sie werfen die Frage nach der Identitat Europas auf, was letztlich immer auch die Frage nach den Grenzen Europas bedeutet. Nach Artikel 49 EU konnen all diejenigen Staaten der Europaischen Union beitreten, die "europaisch" sind: die Beitrittsgegner machen geltend, dass sich die bisherigen Mitgliedsstaaten der EU einerseits und die Turkei andererseits "auf Grund einer ganz anderen Geschichte, unterschiedlicher geisteshistorischer Traditionen, vor allem aber auf Grund einer anderen Religionsorientierung fundamental voneinander unterscheiden und die Turkei insofern keine hinreichenden kulturellen Gemeinsamkeiten mit den anderen EU-Landern aufweist". (31) Wie Udo Steinbach jedoch so treffend formuliert stellt sich die Frage, ob man diesen Grenzziehungen, mogen manche von ihnen noch so wissenschaftlich und empirisch erscheinen, vertrauen kann. "Wurzeln diese Grenzbestimmungen auf objektivierbaren Tatsachen oder sind sie lediglich Konstruktionen zur Absicherung der eigenen Gefuhlswelt?". (32)

Die geografische Abgrenzung

Ein entscheidendes Argument der Gegner eines Turkeibeitritts lautet, dass die Turkei schon rein geografisch kein europaischer Staat sei, da der Grossteil ihres Staatsgebiets keinesfalls in Europa sondern in Asien liege. Aber auch wenn es sich wohl so manch ein Gegner des EU-Beitritts der Turkei wunschen mag, da "geografische Grenzen naturwissenschaftliche [...] Exaktheit und Neutralitat [vermitteln]", (33) so ist Europa doch kein geografisch klar zu definierender Raum. Die Befurworter eines Beitritts merken hierzu an, dass "Raume [...] nicht [sind], Raume werden gemacht, das gilt selbst fur solche Raume wie die klassischen Kontinente, die angeblich von der Natur vorgegeben sind". (34) Und auch wenn man selbst einen Blick in den Atlas wirft, so lassen sich die Grenzen Europas im Osten und Sudosten keinesfalls klar erkennen. Der geografische Europabegriff und dessen Abgrenzung sind selbst nicht unumstritten und die Geografen konnen uns keinen "eindeutigen, objektiven, neutralen Europa-Begriff" (35) an die Hand geben, der uns bei der Frage, ob die Turkei nun rein geografisch gesehen zu Europa gehort oder nicht, weiterhilft. Vielmehr ist es so, dass auch geografische Bestimmungen nicht losgelost von der jeweiligen Epoche und den Denkstromungen der Zeit entstehen. Sie unterliegen den herrschenden Vorstellungen, Sichtweisen und Interpretationen und sind damit wandelbar; (36) eine Eigenschaft, die in der Debatte um den moglichen Turkeibeitritt nicht hilfreich ist, verhindert sie doch durch scheinbar klare, uber die Jahrhunderte festgeschriebene und unveranderbare geografische Grenzen zu einer eindeutigen Antwort auf die Frage zu gelangen, ob die Turkei denn nun europaisch sei oder nicht. Festzuhalten bleibt, dass sich mit der geografischen Abgrenzung weder fur noch gegen eine Europazugehorigkeit eindeutig argumentieren lasst, da Grenzen immer gesetzt werden, sich uber den Lauf der Zeit verandern und keinesfalls naturlich vorgeben sind.

Das historisch-kulturelle Argument

Bei der historisch-kulturellen Argumentation wird immer wieder betont, dass die Europaischen Staaten--im Gegensatz zum Osmanischen Reich--den Weg der Aufklarung, Sakularisierung und Demokratisierung beschritten haben. Das Osmanische Reich blieb durch seine Verknupfung von Religion und Politik hinter dieser Entwicklung zuruck, es blieb vormodern und ware somit radikal von Europa zu unterscheiden. (37) Andere sehen auch das kulturelle Europaische in den "besonderen geisteshistorischen Wurzeln Europas begrundet, die von der judischgriechisch-romischen Antike uber die Renaissance, die Aufklarung bis hin zum modernen Wissenschaftsverstandnis reichen". (38) Staaten, die diese Wurzeln nicht teilen passen in dieser Argumentation eben nicht zu Europa. Diese Abgrenzung der Europaischen Staaten von den Turken scheint jedoch nur auf den ersten Blick zwingend und einfach zu sein: Es ist nur so lange einfach, wie man die zweifache Belagerung Wiens durch das Osmanische Reich in den Jahren 1529 und 1683 als Sinnbild einer tief verwurzelten Feindschaft sieht, in der zwei vollig verschiedene Kulturkreise aufeinandertreffen. (39) Europas Geschichte lasst sich jedoch nicht ohne das Osmanische Reich und den Islam beschreiben: schon lange hat eine Beziehung zwischen Europa und dem Osmanischen Reich bestanden, die sich nicht allein auf kriegerische Auseinandersetzungen beschrankte, sondern immer auch aus politisch-kulturellem Austausch bestand.

In der Tat ist die Turkei historisch-kulturell "januskopfig", (40) denn sie blickt sowohl nach Osten auf den Islam wie auch nach Westen auf das christlich gepragte Europa. Auf eben dieses Europa mit all seinen Werten und demokratischen Institutionen bewegt sich die Turkei nunmehr seit dem 18. Jahrhundert zu. Schon das Osmanische Reich schlug durch Reformen zwischen 1839 und 1876 den Weg nach Westen ein, dies kann als Versuch einer Modernisierung nach europaisch-westlichem Vorbild angesehen werden. Spatestens aber mit der "Schaffung des turkischen Nationalstaats auf den Trummern des Osmanischen Reiches folgten seine Grunder dem europaischen Paradigma". (41) Wie die Befurworter eines Beitritts betonen, war auch vor der Schaffung des Nationalstaats das Gebiet der heutigen Turkei bereits seit langem immer wieder westlich beeinflusst. So hatten die Griechen seit dem siebten Jahrhundert vor Christus damit begonnen, das Gebiet der heutigen Turkei zu besiedeln und auch das Romische Reich umfasste spater ganze Teile des so genannten Vorderen Orients und reichte bis in den heuten Irak, Syrien und in den sudostlichen Teil der Turkei. Wolfgang Burgdorf fasst es schliesslich treffend zusammen, in dem er darauf hinweist, dass sich auch aus der Geschichte keine eindeutigen und uber die Jahrhunderte feststehenden territorialen Grenzen fur Europa ableiten lassen, da die Grenzen Europas historisch betrachtet sehr flexibel waren, in jeder Epoche anders verstanden wurden und sich dadurch immer wieder verandert haben. (42)

Das Argument der Europaischen Identitat

Die Erweiterung der Europaischen Union um zwolf neue Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 und 2007, aber auch die Diskussionen zum Verfassungsentwurf haben die Debatte uber die Frage nach einer europaischen Identitat und damit letztendlich auch uber die Frage, wer der Union noch beitreten soll, angeheizt. Im September 2006 veranstaltete der Europaische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Konferenz zum Thema "Europaische Identitat" und im Marz 2007, zum 50. Jubilaum der EU, unterstrich die Berliner Erklarung die gemeinsamen Ideale der Union: Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Toleranz, Solidaritat und Gleichberechtigung. Von den christlichen Wurzeln der EU war freilich nicht die Rede (43) und auch im Vertrag von Lissabon fanden sich schliesslich keine Hinweise auf diese.

Dennoch verwundert es nicht, wenn gerade in der Turkeidebatte mit der europaischen Identitat gegen einen Beitritt argumentiert wird. Ebenso wenig verwundert es, wenn dabei die europaische Identitat vor allem auf die unterschiedlichen Religionen in Europa und in der Turkei heruntergebrochen wird. Diese Argumentationslinie verfolgen vor allem Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler in der Debatte um einen moglichen Turkeibeitritt. Die beiden Historiker betonen immer wieder, dass die Turkei vor allem ein islamisch gepragtes Land sei, das andere Grundsatze und Fundamente habe als die Lander Europas, die durch uber 1000 Jahre christlichen Glauben gepragt sind. Und wie bereits weiter oben angefuhrt argumentieren Wehler und Winkler auch damit, dass die europaischen Lander "durch die Antike [...], durch die Reformation und Aufklarung sowie die konstitutive Trennung von Kirche und Staat"44 gepragt wurden--die Turkei hingegen habe all diese Perioden so nicht durchlaufen und teile daher nicht die europaischen Werte: eine europaische Identitat sei also mit der Turkei nicht moglich beziehungsweise wurde eine bereits vorhandene Identitat Europas sogar zerstoren.

Viele sprangen schnell auf diese Argumentationslinie auf und so taucht seit der Hochphase der Diskussion um den Beitritt im Jahr 2003 in jeder Debatte um eine EU-Erweiterung an sich und naturlich in Diskussionen uber den Beitritt der Turkei im Besonderen der Begriff der europaischen Identitat und der gemeinsamen europaischen Werte auf. Was genau dabei die europaische Identitat nun ausmacht vermag jedoch niemand genau zu definieren. Immer wieder wird auf die gemeinsamen europaischen Werte verwiesen, aber auch diese bleiben weitestgehend nebulos. Wie bereits weiter oben angefuhrt, beruft sich die Europaische Union vor allem auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Solidaritat, Toleranz und die allgemeine Gleichberechtigung--Werte, die jedoch auch in den Vereinigten Staaten von Amerika allgemein anerkannt sind, der Menschenrechtskonvention des Europarats zu Grunde liegen und auch der UN Charta gemein sind. Werte, die sich also nicht allein auf Europa oder die EU beziehen und schon gar nicht Werte, die als Ausschlussargument der Turkei gegenuber der Union gebraucht werden konnen: Denn es sind Werte, zu denen sich die Turkei langst durch ihre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen und im Europarat bekannt hat. Ebenso werden die Befurworter eines Beitritts nicht mude zu betonen, dass der von Wehler und Winkler beschriebene Entwicklungsweg der europaischen Lander gerade von einigen sudosteuropaischen Lander so nie beschritten wurde und wichtige Ereignisse, wie die Aufklarung und die Trennung von Kirche und Staat zum Beispiel in Griechenland nie stattgefunden haben. Die europaischen Werte, die sich aus der gemeinsamen Geschichte ergeben, wurden seinerzeit Griechenland also genauso als Import ubergestulpt wie es nun der Turkei vorgeworfen wird. Zudem betonen Beitrittsbefurworter wie Jurgen Gerhard, dass Werte und somit auch die europaischen Werte "keine statistischen Grossen sind", (45) sie konnen sich wandeln und haben sich auch--wie die europaische Geschichte selbst beweist--immer wieder gewandelt. Vor allem sind sich viele Beitrittsbefurworter darin einig, dass "zur modernen europaischen Identitat [...] nicht die Zugehorigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Religion oder Kultur, sondern eine bestimmte Art des Umgangs mit ethnischer Zugehorigkeit, Religion und Kultur sowie des Umgangs mit der Verschiedenheut im offentlichen Leben" (46) gehort. Gestutzt wird dieses Argument durch den Vertrag von Lissabon, der in Artikel 2 Werte wie Toleranz, Pluralismus und Nichtdiskriminierung betont. Der Turkei die Vollmitgliedschaft auf Grund der Religionszugehorigkeit der Mehrheit ihrer Bevolkerung zu untersagen sprache also gegen die Grundwerte der Union und damit wohl auch gegen die so viel gepriesenen europaischen Werte.

Politische, okonomische und sicherheitsstrategische Argumente

Die Hauptargumente der Beitrittsgegner lassen sich im politischen und okonomischen Bereich einfach zusammenfassen: Demnach ist die Turkei fur die Aufnahme in die EU schlichtweg zu gross, zu arm und okonomisch zu unterentwickelt. Die Beitrittsgegner machen geltend, dass die Wirtschaft der Turkei hauptsachlich durch landwirtschaftliche Produktion gepragt ist, sie die Industrielle Revolution in Europa nicht durchlaufen habe und damit industriell ruckstandig sei. (47) Die Beitrittsbefurworter halten an dieser Stelle dagegen, dass zum Beispiel auch Irland und Spanien zum Zeitpunkt ihres Beitritts eine enorme okonomische Ruckstandigkeit aufwiesen, dies jedoch kein Grund zur Verweigerung der Mitgliedschaft gewesen sei. Auch das Argument, dass die Turkei kein demokratisch gewachsener Staat sei, sondern die Demokratie nur von oben aufgezwungen bekommen habe, weisen die Befurworter eines Beitritts mit dem Verweis auf Spanien, Griechenland und Portugal zuruck: alle drei Staaten fanden erst Mitte der 1970er Jahre zu demokratischen Verfassungen und wurden bis dahin von antidemokratischen, autoritaren Regime regiert. (48) Und daruber hinaus das ganze Ost Europa vor 1989. Zudem wird argumentiert, dass die Turkei bereits 1964 die Moglichkeit eines Beitritts in Aussicht gestellt bekommen habe und die Beitrittsperspektive bisher immer wieder bestatigt wurde. Daher konne die EU nun in den Augen der Befurworter von ihrer Zusage nicht mehr abweichen, ohne ihre Glaubwurdigkeit aufs Spiel zu setzen: die politische Verlasslichkeit, die immer wieder von der Turkei gefordert wird, muss nun auch die EU gewahrleisten.

Eine weitere Sorge der Beitrittsgegner bei einer moglichen Aufnahme der Turkei in die Union ist, dass die Turkei auf der einen Seite auf Grund ihrer Bevolkerungszahl eine dominante Stelle innerhalb der EU Institutionen einnehmen konnte, auf der anderen Seite aber gleichzeitig eine riesige finanzielle Belastung fur die EU darstellen wurde. Die Befurworter fuhren an dieser Stelle an, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon und die darin geregelten Abstimmungsverhaltnisse auch auf einen Beitritt eines so grossen Landes vorbereitet sei.

Schliesslich stehen sich auch die sicherheitsstrategischen Argumente weitestgehend unbeweglich gegenuber. Diejenigen, die gegen einen moglichen EU-Beitritt der Turkei sind warnen davor, dass im Falle eines Beitritts der Turkei die Aussengrenze der EU an Staaten wie Syrien, Irak und Iran rucken wurde und die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU dafur noch nicht reif sei. Beitrittsbefurworter argumentieren, dass Probleme wie Einwanderung und Instabilitat, die durch die genannten Lander entstehen, die EU bereits jetzt tangieren und es nicht helfe, die Augen davor zu verschliessen. Ganz im Gegenteil bestunde die Chance, mit einem EU-Mitglied Turkei die Probleme dieser Regionen besser in den Griff zu bekommen und effektivere Massnahmen zur Stabilisierung dieser Lander entwickeln und umsetzen zu konnen. (49) Zudem wird von Beitrittsbefurwortern immer wieder betont, dass "die Turkei [...] Modellcharakter fur die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie" (50) besitze und im Falle eines Beitritts "zu einer nachhaltigen Pazifizierung der nahostlichen und kaukasischen Krisenregion beitragen und zudem die 'geostrategische Rolle" der EU starken" (51) konnte.

Wertung der historischen Debatte

Die offentlich gefuhrten Diskussionen sind vor allem aus zwei Grunden nicht zielfuhrend. Zum einen wiederholen sich die immer gleichen Argumente sowohl auf Seiten der Befurworter als auch auf Seiten der Gegner und stehen sich dabei unbeweglich gegenuber. Die seit den 90ern gefuhrten Diskussionen haben bislang keinerlei neue oder eindeutige Erkenntnisse gebracht und konnten in der Frage um den Turkeibeitritt keinen Mehrwert liefern. Denn wie die oben angeschnittene Debatte zeigt, geht aus den Versuchen der geografischen, kulturellen und politischen Ortsbestimmung der Turkei in oder ausserhalb Europas keine eindeutige Antwort hervor. Es lassen sich also auch aus den "unterschiedlichen Fachrichtungen keine eindeutige[n] Grenzziehungen fur Europa vornehmen. Europas Geschichte und Gegenwart ist vielschichtig und auch daher vielfaltig interpretierbar. Es bleibt schwierig, aus der Geografie, Kulturwissenschaft und Politologie eindimensionale Kriterien zu zimmern, die es vordergrundig erlauben, die Turkei vom Eintritt in das europaische Haus abzuhalten oder diesen Eintritt als zwingend erforderlich zu reklamieren" (52). Besonders die Wertedebatte und die Frage nach der europaischen Identitat machen auch deutlich, dass die Diskussion emotional sehr aufgeladen ist. Zum anderen--und das ist viel wichtiger--ist die Frage, ob die Turkei ein europaischer Staat ist oder nicht, bereits langst entschieden. Denn wie Gabriele Clemens so treffend anmerkt, "impliziert bereits die Anerkennung der grundsatzlichen Beitrittsfahigkeit eines Landes das Zugestandnis, dass es sich um ein europaisches Land handelt". (53) Auch die Europaische Kommission hat seit 1963 das grundsatzliche Ziel eines Beitritts nicht mehr in Frage gestellt, sondern dieses in den regelmassigen Berichten immer wieder betont und unterstrichen. (54) Es erhob auch kein Mitglied der damaligen EWG Einwande, als das Assoziationsabkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Turkei 1963 beschlossen wurde und das, obwohl in den Romischen Vertragen von 1957 ausdrucklich bestimmt worden war, dass nur europaische Lander Mitglieder werden konnen. Walter Hallstein, der damalige Prasident der EWG-Kommission ausserte sich anlasslich der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens wie folgt: "Wir sind Zeugen eines Ereignisses von grosser politischer Bedeutung. Die Turkei gehort zu Europa". (55)

Es stellt sich also die Frage warum eine Eigenschaft, die der Turkei schon vor langer Zeit zuerkannt wurde, namlich europaisch zu sein, nun plotzlich wieder so heftig in Frage gestellt wird? Die Debatte, die in der Offentlichkeit gefuhrt wird, scheint vor allem eines zu sein, namlich der Ausdruck von Angsten. Die Grunde dafur sind dabei genauso vielschichtig wie die Geschichte und Gegenwart der Europaischen Union. So lasst sich eine gewisse Erweiterungsmudigkeit nach der grossen Erweiterungsrunde im Jahr 2004-2007 erkennen und die Angst davor, dass der raumlichen Erweiterung keine Vertiefung der Union folgen wird. Ein weiterer Faktor, den es zu berucksichtigen gilt, ist der terroristische Anschlag am 11. September 2001 und die im Anschluss daran stattfindende Stigmatisierung des Islams zu einer Religion des Terrorismus sowie die Angst davor, mit einem Beitritt der Turkei den islamischen Fundamentalismus nach Europa zu importieren (56). Aber auch die Tatsache, dass der Turkeibeitritt immer wieder in nationalen Wahlkampfen zu populistischen Zwecken (57) missbraucht wurde und wird schurt die Angst der Menschen, dass die Europaische Union nicht in der Lage ist, die Turkei aufzunehmen. Diese Angste und Sorgen der Burger der Europaischen Union mussen ernst genommen werden, sie durfen aber nicht in nationalen Wahlkampfen missbraucht werden. Genauso wenig durfen diese Debatten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen gefuhrt werden. Der Turkei wurde, wie angefuhrt, das europaische Wesen bereits zuerkannt. In den Beitrittsverhandlungen geht es also--bei nuchterner Betrachtung keineswegs mehr darum, ob die Turkei beitreten soll, es geht vielmehr ausschliesslich um die Frage, ob die Turkei nach den Kopenhagener Kriterien zukunftig beitreten kann. Diese Kriterien sind der einzige Massstab, den es bei den Beitrittsverhandlungen anzulegen gilt.

Fazit

So logisch und gut uns die Argumente der Befurworter oder der Gegner erscheinen mogen, so irrelevant werden sie fur den Beitritt der Turkei letztendlich sein. Die EU-Integration war schon immer ein Elitenprojekt. Uber den Beitritt werden in erster Linie die Europaische Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten entscheiden. Und diese Entscheidungen werden sich auf andere, objektivere Kriterien als den in der Debatte vorgestellten stutzen. Zwar werden politische und wirtschaftliche Argumente eine Rolle spielen, jedoch werden diese von der Europaischen Kommission an einem festgelegten Massstab regelmassig uberpruft. Die in der Bevolkerung gefuhrten Debatten mogen fur die EU sinnvoll sein, um eine Idee von den Sorgen und Angsten ihrer Burger zu erhalten--um eine Prognose abzugeben, ob die Turkei beitreten wird, eignen sie sich jedoch allesamt nicht. Das zeigt einem schon die Geschichte der Europaischen Union: Wer hatte gedacht, dass Frankreich und Deutschland sich bereits so kurz nach dem Zweiten Weltkrieg fur die Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl entscheiden und welche Bevolkerung der alten Mitgliedsstaaten hatte sich wohl fur eine Aufnahme Rumaniens oder Bulgariens entschieden, wenn man sie per Volksentscheid hatte abstimmen lassen?

Lasst man sich auf die oben angefuhrte Beitrittsdebatte ein, so kann man hierdurch auf die Frage, ob die Turkei beitreten wird, zu keiner Antwort gelangen, sondern man verfangt sich in einem Sumpf von emotional aufgeladenen Argumenten, die sowohl fur als auch gegen einen Beitritt sprechen. Dabei ist es keinesfalls Sinn und Zweck dieser Arbeit, die in der Bevolkerung gefuhrten Debatten als uberflussig abzustempeln. Im Gegenteil, diese Debatten sind sehr wohl wichtig, da sie wie bereits angefuhrt die Sorgen und Angste der EU-Burger widerspiegeln und damit ein wichtiges Signal fur die EU sind, inwieweit zu treffende Entscheidungen von den Burgern mitgetragen werden und inwieweit diese Entscheidungen das Vertrauen der Burger in die Union beeinflussen. Dennoch darf diese Debatte zum einen nicht innenpolitisch missbraucht werden, zum anderen sollten Diskussionen uber die europaische Identitat und die europaischen Werte nicht mehr im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Turkei gefuhrt werden. Die Fragen nach der Finalitat der EU, nach deren Grenzen und Identitat sind Fragen, die sich generell stellen, sie durfen nicht explizit auf den Beitritt der Turkei bezogen werden und noch weniger durfen sie auf das alleinige Kriterium der Religion heruntergebrochen werden. Fakt ist dabei, dass einzelne Staaten den Integrationsprozess fur eine gewisse Zeit aufhalten konnen, indem sie zum Beispiel nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen gegen einen Beitritt der Turkei stimmen, da die Aufnahme neuer Staaten zur Union weiterhin einstimmig beschlossen werden muss. Zudem hat Frankreich bereits angekundigt, einen Volksentscheid uber den Beitritt der Turkei abzuhalten.

Wenn man sich also der Frage nahert, ob die Turkei der EU beitreten wird, dann muss man sich immer wieder verdeutlichen, dass sich die Hauptfrage der allgemeinen Debatte, namlich ob die Turkei europaisch ist und damit zu Europa gehort, nicht mehr stellt: Die Turkei ist, wie bereits angefuhrt, Mitglied in zahlreichen europaischen Bundnissen und allerspatestens die Eroffnung der Beitrittsverhandlungen hat bestatigt, dass die Turkei de facto europaisch ist! Ausserdem sollte man bedenken, dass es fur einen moglichen Beitritt eines Landes sehr wohl objektive Kriterien gibt: Die EU selbst hat sich fur Erweiterungen mit den Kopenhagener Kriterien einen Prufrahmen gegeben, der es erlaubt genau zu uberprufen, welche Fortschritte der beitrittswillige Kandidat macht und ob das jeweilige Land der EU beitreten darf.

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(1) Jochen Walter, Die Turkei--,Das Ding auf der Schwelle'. (De-) Konstruktionen der Grenzen Europas, Wiesbaden: VS Verlag, 1. Auflage, 2008, p.13.

(2) Heinz Kramer, EU-Turkei: Vor schwierigen Beitrittsverhandlungen, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP Studie), 2005, p. 102.

(3) Udo Steinbach, Probleme der geografischen, kulturellen und politischen Grenzziehung, 2006, [http://www.bpb.de/themen/2K6KOM,0,0, Probleme_der_geografischen_kulturellen_und_politischen_Grenzziehung.html], Stand: 27.07.2010.

(4) Heinz Kramer, "Die Turkische Republik und Europa", in Heinz Kramer; Maurus Reinkowski (Hrsg.), Die Turkei und Europa. Eine wechselhafte Beziehungsgeschichte, Stuttgart: Kohlhammer Verlag, 2008, S. 103-175.

(5) Hans-Dietrich Schultz, Abgrenzung von Raumen ist zweckgebunden. Drei Fragen an HansDietrich Schultz, Interview vom 29. Juni 2006, [http://www.bpb.de/themen/OGT8VT,0, Abgrenzung_von_R%E4umen_ist_zweckgebunden.html], Stand: 27.07.2010.

(6) Bernhard Lewis, The Emergence of Modern Turkey, 3. Auflage, New York/Oxford, 2002, S. 276.

(7) Walter, op. cit., S.18.

(8) Schulz, op. cit.

(9) Bertelsmann Stiftung, BTI 2010--Turkey Country Report, Gutersloh, 2009, [http://www.bertelsmann-transformation-index.de/147.0.html#], Stand: 27.07.2010.

(10) Bayar und auch Menderes waren zuvor Mitglied der CHP von Republikgrunder Ataturk. Nachdem im Mai 1945 jedoch das Ende des Einparteiensystems verkundet wurde, traten sie aus der CHP aus und grundeten die DP.

(11) Damals noch die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 gegrundet wurde.

(12) AP ist die Nachfolgepartei der DP.

(13) Europaische Wirtschaftsgemeinschaft, Abkommen zur Grundung einer Assoziation zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Turkei, 64/733/EWG. o.O., 1963, [http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=CELEX:21964A1229%2801%29:DE:HTML], Stand: 27.07.2010.

(14) Turgut Ozal war von 1983 bis 1989 Ministerprasident der Turkei.

(15) Europaische Kommission, Europa Glossar: Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien), 2010, [http://europa.eu/scadplus/glossary/ accession_criteria_copenhague_de.htm] Stand: 27.07.2010.

(16) Ingo Wetter, "Die Europaische Union und die Turkei. Eine Analyse zum Stand der Beitrittsverhandlungen an ausgewahlten Beispielen" in Gerald Sander; Ingo Wetter (Hrsg.), Die Europaische Union und die Turkei. Chancen und Herausforderungen eines Beitritts, Hamburg (Schriften zu Mittel- und Osteuropa in der Europaischen Integration, Bd. 9), 2009, S. 29-42.

(17) Centrum fur angewandte Politikforschung an der LMU Munchen (CAP), Die Turkei und die EU. Chronologie der EU-Beitrittsverhandlungen, 2010, [http://www.caplmu.de/themen/tuerkei/eu/index.php], Stand: 27.07.2010.

(18) Mehtap Soyler, "Der demokratische Reformprozess in der Turkei", in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Nr. 39-40 vom 21 September 2009, S. 3-8.

(19) Ibidem, p.3.

(20) Ayhan Kaya, Die Kulturfalle, 2009, [http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c297/_nr-91/_p-1/i.html], Stand: 27.11.2009.

(21) Soyler, op.cit., S. 5.

(22) Rat der Europaischen Union, Schlussfolgerungen des Vorsitzes--Brussel 16./17. Dezember 2004, 16238/1/04 REV 1, S. 4, [http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/de/ec/ 83221.pdf], Stand: 27.07.2010.

(23) Das Zusatzprotokoll (auch Ankara-Protokoll) war eigentlich eine Bedingung fur die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Turkei. Es regelt die Ausweitung der seit 1996 bestehenden Zollunion zwischen der EU und der Turkei auf die im Mai 2004 neu beigetreten Mitgliedsstaaten, darunter auch die Republik Zypern, die von der Turkei nicht anerkannt ist (vgl. Europaische Union 2005).

(24) Der Vertrag uber eine Verfassung fur Europa wurde 2004 vom Europaischen Rat unterzeichnet, wurde dann aber durch Referenden in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt.

(25) Soyler, op. cit., S.4.

(26) Ibidem, S. 5.

(27) Ergenekon ist eine Gruppe radikaler Nationalisten in der Turkei.

(28) Mit dem Begriff "Staat im Staate" (in der Turkei wird der Begriff "Tiefer Staat" verwendet) wird die Verbindung von Politik und politischen Organen mit dem organisierten Verbrechen beschrieben.

(29) Soyler, op. cit., S. 8.

(30) Gabriele Clemens (Hrsg.), "Die Turkei und Europa", in Studien zur Neueren Europaischen Geschichte, Bd. 1, Hamburg: VS Verlag, 2007, S.XII.

(31) Jurgen Gerhards, "Europaische Werte--Passt die Turkei kulturell zur EU?" in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Nr. 38 vom 13. September 2004, S.14-20.

(32) Steinbach, op. cit.

(33) Walter, op. cit., S.29.

(34) Schulz, op. cit.

(35) Steinbach, op. cit.

(36) Walter, op. cit, S.31.

(37) Ibidem, S.18.

(38) Gerhards, op. cit., S.14.

(39) Walter, op. cit., S.18.

(40) Steinbach, op. cit.

(41) Ibidem.

(42) Wolfgang Burgdorf, "Zur turkischen Geschichte innerhalb Europas--Anmerkungen uber die Grundlagen eines EU-Beitritts der Turkei", in Clemens, op.cit., S. 39-56.

(43) Prasidentschaft der Europaischen Union, Erklarung anlasslich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Romischen Vertrage, Deutschland, 2007, [http://www.eu2007.de/de/News/download_docs/Maerz/0324-RAA/German.pdf], Stand: 27.07.2010.

(44) Hans-Ulrich Wehler, "Verblendetes Harakiri. Der Turkei-Beitritt zerstort die EU", in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Nr. 33-34 vom 09. August 2004, [http://www.bundestag.de/dasparlament/2004/33-34/Beilage/002.html], Stand: 27.07.2010.

(45) Gerhards, op. cit., S.20.

(46) Burgdorf, op. cit., S.42.

(47) Walter, op. cit., S. 56.

(48) Burgdorf, op. cit., S. 54.

(49) Meliha Benli Altunifik, Europa ist ein Konstrukt--die Turkei gehort dazu. Interview im Rahmen der Konferenz "The Importance of Being European: Turkey, the EU, and the Middle East" vom 13.--15. Mai 2006 in Berlin, 2006, [http://www.bpb.de/themen/ZRZQ4F], Stand: 27.07.2010.

(50) Martin Grosse Huttmann, "Die Turkei ist anders als Europa: Die offentliche Debatte um einen EU-Beitritt der Turkei in Deutschland", in Angelos Giannakopoulos, Konstadinos Maras (Hrsg.), Die Turkei--Debatte in Europa. Ein Vergleich, Wiesbaden: VS Verlag, 2005, S.41.

(51) Ibidem.

(52) Steinbach, op. cit.

(53) Clemens, op. cit., S.VIII.

(54) Andreas Wimmel, Transnationale Diskurse in Europa. Der Streit um den Turkei-Beitritt in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, Frankfurt am Main: Campus Verlag, 2006, S.97.

(55) Walter Hallstein, "Rede, gehalten am 12. Septmeber 1963", in Thomas Oppermann (Hrsg.), Walter Hallstein: Europaische Reden, Stuttgart, 1963, S. 438-440.

(56) Huttmann, op. cit., S. 39.

(57) Der franzosische Staatsprasident Nicolas Sarkozy machet die Turkeidebatte sowohl bei nationalen Wahlen, wie auch im Vorfeld der Europawahl 2009 zum Hauptwahlkampfthema. Auch die CDU lehnte in ihrem Programm zum Europawahlkampf 2009 einen EU-Beitritt der Turkei ab und pladierte stattdessen weiterhin fur eine "privilegierte Partnerschaft".

Sandra Aedtner, Radu Cristian Barna *

* Mgr. Sandra Aedtner has graduated Political Sciences at the University of Munster and has obtained a double diploma in European Studies/ International Relations from the University of Munster and at the Babes-Bolyai University Cluj-Napoca. E-mail: s.aedtner@unimuenster.de.

Radu Cristian Barna PhD is a Lecturer at the Faculty for European Studies, Babes-Bolyai University. He is teaching European Construction, Contemporary Economic Systems and Regional Development. E-mail: barna@euro.ubbcluj.ro.
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Author:Aedtner, Sandra; Barna, Radu Cristian
Publication:Studia Europaea
Article Type:Report
Geographic Code:4E
Date:Sep 1, 2011
Words:7334
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